MUSS MAN EIN DEMONSTRATIONSRECHT PER GESETZ REGELN

Demonstrationen waren bis zum Jahr 2020 ein Grundrecht der Menschen in Deutschland. Sogar wenn man offen als Neonazi (Ich meine hier echte Neonazis) eine Demonstration angemeldet hat, durfte man diese durchführen und seine Meinung kundtun. Die Veranstaltung wurde von der Polizei geschützt und ein störungsfreier Ablauf wurde gewährleistet.

Ich habe selbst auf solchen Veranstaltungen als Notarzt und Rettungsassistent Verletzte auf beiden Seiten, auch auf Seiten der Polizei in Worms behandelt. Das Demonstrationsrecht war ein Grundrecht und obwohl man hier sicher von einer „offenen verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“ sprechen kann und muss, wurden diese Veranstaltungen von der Polizei geschützt und nicht aufgelöst. Im Jahr 2022 entstanden in vielen Orten der Welt, Großdemonstrationen mit vielen 10.000en Besuchern, die mit der aktuellen Politik, die im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt wurde, nicht einverstanden gewesen sind. Hier wandelte sich das Bild.

Da es keine nennenswerten Gegendemonstrationen gab, vor denen man als Redner von der Polizei hätte geschützt werden müssen, schien es auf einmal das Hauptziel der Staatsgewalt zu sein, durch immer neuere und schärfere Auflagen dafür zu sorgen, dass das Demonstrationsrecht nicht ungestört ausgeübt werden konnte.

Wenn man dem Volk als Dienstherr der Politiker und der Polizei abspricht, selbst in der Lage zu sein eine Gefahrenlage wie die Gefahr einer Infektion abzuschätzen, dann grenzt dies an Entmündigung. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, dass der Staat seine Polizisten der Gefahr aussetzt, dass diese sich bei möglicherweise unvernünftigen Demonstranten anstecken könnten. Stattdessen, die potentiellen Keimschleudern, bei Eiseskälte „aus erzieherischen Gründen“ in Straßenzügen einkesselt und sie frierend erniedrigt, sogar ihre Notdurft in der Öffentlichkeit durchführen zu müssen. Gegen die Ausbreitung einer Erkältungskrankheit wurden Wasserwerfer eingesetzt, nur weil Menschen der Regierung zeigen wollten, dass sie nicht einverstanden damit sind, wenn freiheitlich demokratische Grundrechte für eine Erkältungskrankheit außer Kraft gesetzt werden,

Welchen Sinn hat ein Demonstrationsrecht, wenn man dieses Recht reglementiert. Gibt es eine andere Auflage als Friedlichkeit? gibt es Situationen, in denen man das Recht einschränken kann? Gibt es Orte, an denen man nicht demonstrieren darf?

Ich möchte die letzte Frage zuerst beantworten. Ich denke durchaus, dass es (vor allem Geschichtsträchtige) Orte geben muss, an denen Demonstrationen immer genehmigt werden sollten (Straße des 17. Juni, vor Regierungsgebäuden, Hambacher Schloss etc. an Gedenkstätten).

Auf der anderen Seite gibt es Orte, an denen die Demonstrationen nicht erlaubt sein sollten, zum Schutz von Anwohnern oder Schwachen (Kindergärten, Schulen, Pflegeheime, Krankenhäuser, Feuerwachen, Polizeistationen, Ferner Bahnlinien, Autobahnen, Flughäfen und Häfen.

Eine Demonstration soll Menschen die Möglichkeit geben, ihre Unzufriedenheit mit einer Situation Ausdruck zu geben, wenn Sie das Gefühl haben, dass man Ihre Rechte und Meinungen nicht ausreichend würdigt oder sieht. Insbesondere haben Demonstrationen Ihre Daseinsberechtigung, um einer Regierung klarzumachen, dass Ihre Entscheidungen gegen einen deutlichen Teil der Interessen der Bevölkerung sind. Wenn Demonstrationen dazu führen würden, dass man den Demonstranten dann in den Medien und im Bundestag die Möglichkeit gibt, ausreichend Gehör zu finden, wären sie wahrscheinlich schnell selbstlimitierend. Demonstrationen bedeuten im Grunde einen Hilferuf eines Teils der Bevölkerung, die meinen ein Problem erkannt zu haben, die aber das Gefühl haben, Sie werden mit Ihren Ängsten Sorgen und Nöten nicht gesehen. Im Falle der Proteste in den Jahren 2020 bis 2022 wären die Demonstrationen sehr schnell abgeflacht, wenn man die Hauptakteure genauso häufig und in die gleichen Sendungen eingeladen hätte, wie die Experten der Regierung (Wieler, Spahn, Drosten und Lauterbach)

In diesem Fall wären nicht nur Milliarden gespart worden, man hätte auch frühzeitig Fehler korrigieren können, die jetzt die Menschen in aller Welt schwer belasten.

Proteste sind immer ein Ausdruck der Verzweiflung, wenn man sich anders kein Gehör verschaffen kann und medial ausgeblendet wird. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung und er sollte mit dieser Meinung nicht ausgegrenzt, sondern wahrgenommen werden. Blättert man durch die Geschichte der Menschen, sind Proteste immer dann entstanden, wenn ein Tropfen ein Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Leider ist es dem einzelnen Bürger häufig nicht möglich sich anders Gehör zu verschaffen und es ist ein wichtiges Signal für Entscheidungsträger, wenn Gewerkschaften, Organisationen oder andersdenkende große Mengen an Menschen an Ihrer Seite haben.

In den letzten Jahren wurde jedoch alle Demonstrationen, die sich gegen die Infektionsschutzpolitik richteten als Verbrechen gewertet und die Menschen, die Ihre Meinung geäußert haben, wurden zu Radikalen oder zu Rechten erklärt, obwohl diese auf den Demonstrationen nicht deutlich in Erscheinung getreten sind.

Jeder Mensch, der an einer Demonstration teilnimmt, weiß, dass es gegebenenfalls zu Provokationen von Menschen kommen kann, die ihre Meinung nicht teilen. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine Meinung und seine Gesundheit durch den Staat vor Übergriffen geschützt wird. Jeder Mensch trägt für sich selbst und seine Schutzbefohlenen eine Eigenverantwortung, die man, wie der Name schon sagt ihm nicht wegnehmen kann. Der Staat schreibt ja – bis jetzt- auch nicht vor, mit welchem Erwachsenen mündigen Menschen ich Sex haben darf, und ob ich mich schütze oder welche Spielarten ich dabei bevorzuge. Es geht den Staat nichts an, ob sich ein erwachsener Mensch die Zähne putzt, die Nägel schneidet oder sich regelmäßig duscht – zu mindestens hatte der Staat dies respektiert, bis er in eine selbstverschuldete, bzw. willkürlich herbeigeführte Energieknappheit verursacht hat.

Interessanterweise haben die Bürger, trotz Gewaltanwendung und Pervertierung des Demonstrationsrechtes, weiter friedlich und besonnen gegen die Maßnahmen demonstriert.

Zusammengefasst, gibt es für mich niemals eine Rechtfertigung Demonstrationen einzuschränken solange sich diese an die einfachen Spielregeln: „Friedlich und Gewaltfrei“ halten. Der Bürger ist der Herrscher im Staat. Wenn besorgte Bürger auf Ihre berechtigten Interessen (das gilt immer, denn die Berechtigung erteilt der Demonstrant), als Mittel auf Demonstrationen zurückgreifen möchte, muss dies immer möglich sein, selbst im Krieg und Seuchenfall.

In diesen Situationen werden die Demonstrationen nämlich von selbst klein bleiben, weil der gesunde Menschenverstand, die Menschen daran hindert sich anzuschließen. Die Anschlussfähigkeit zeigt, in wie fern ein berechtigtes Interesse besteht und wenn, wie im Fall von Querdenken, sich immer mehr Menschen anschließen, obwohl sie dadurch persönliche Probleme fürchten müssen (Beruf, Umfeld) dann sollte man davon ausgehen, dass ohne das soziale „Framing“ noch viel mehr Leute auf die Straße gegangen wären. Je mehr Menschen sich anschließen und je weniger dagegen demonstrieren, desto berechtigter ist das Interesse.

Drehen wir die Argumentation um, wenn ein Mensch Demonstrationen veranstaltet zu einem Thema, das andere nicht als Anschlussfähig sehen, dann werden diese klein bleiben und irgendwann nicht mehr stattfinden.

Bei einem wachsenden Interesse an den Thesen und Meinungen einer Volksbewegung und im Fall der Plandemischen Infektionsgesetze globalpolitisch, ist die Regierung verpflichtet auf das Volk zu hören und die führenden Köpfe einer Bürgerbewegung zum offenen Diskurs zu bitten.

Wenn sich am Ende rausstellt, dass die Demonstranten mit Ihren Hinweisen Recht haben, dann ist es die Pflicht der Machthaber, darauf zu hören und ihr Handeln im Sinne des Volkes anzupassen.

Im Falle der Plandemie hat die Regierung sogar mehrfach mit Massenmedien und medialer Propaganda zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Diese sind ausgeblieben, weil sie eben NICHT anschlussfähig waren.

Muss man mal drüber nachdenken.