VERFASSUNGSSCHUTZ, STAATSSICHERHEIT UND STAATSPOLIZEI
Wozu dienen diese Polizeieinheiten? wer braucht Geheimdienste:
Sie sollen den Staat gegen Angriffe von Innen und Außen verteidigen. Wer also braucht diese Polizei? Hilft sie mir bei einem Einbruch, Verkehrsunfall, Raubüberfall, Vergewaltigung oder Mord?
Was machen diese Behörden: Sie suchen nach Links- oder Rechtsextremisten, wobei sie die Definition dieser Begriffe nach eigenem Gutdünken so um texten, dass jeder, der die Meinung der Regierung in Frage stellt, auf einmal ein Extremist ist.
Sind diese Personen nur dazu gedacht, Mächtige an der Macht zu halten? Das die Institutionen nicht das machen, wofür sie bezahlt wurden, zeigt sich, wenn das Telefon der Bundeskanzlerin von USA – Diensten abgehört wird https://www.connect.de/news/merkel-phone-handy-abgehoert-us-geheimdienst-1552240.html
Wie ist es möglich, dass es Tradition ist, dass neue Parteien wie Piraten, Widerstand2020, Wir2020, Die Basis, AFD und andere vom Verfassungsschutz überwacht werden? Wer hat den Auftrag dazu gegeben? Warum werden die Regierungsparteien nicht vom Verfassungsschutz überprüft. Es ist doch namentliche Aufgabe, die Verfassung und nicht die Regierung zu schützen. Warum kann ein Politiker dem Generalstaatsanwalt verbieten gegen ihn zu ermitteln?
Wer ist der mächtigste Mann/Frau in Deutschland?
Es ist der Innenminister (Aktuell Nancy Faeser): Sie ist der oberste Dienstherr der Staatsanwälte, Polizei und Ermittlungsbehörden und wenn sie selbst ein Drogendealer mit einem Kinderbordell und angeschlossenen Waffenhandel betreiben würde, könnte sie den Ermittlungsbehörden untersagen gegen sich selbst zu ermitteln. (was sie nach meinem Erkenntnisstand bisher nicht betreibt, also ein reinfiktives Beispiel!)
Wer braucht also Geheimdienste? Das Volk? Der Bauer auf dem Feld? Die Krankenschwester auf der Intensivstation? der Straßenarbeiter auf der Autobahn?
Wozu beschäftigen wir Menschen, die jede berechtigte Kritik am System im Keim ersticken sollen. Wie soll sich eine Gesellschaft weiterentwickeln, wenn Kritik genauso wenig erlaubt ist wie konstruktive Vorschläge. Sollte der Verfassungsschutz nicht dem Namen nach die Verfassung schützen, so als Wärter des heiligen Grals einer Bevölkerung?
Sollte er nicht Politiker Verhaften, die das Grundgesetz angreifen.
Sollte der Verfassungsschutz nicht erkennen, wenn jemand durch ein Infektionsschutzgesetz, das Grundgesetz faktisch außer Kraft setzt, zumal es in Deutschland schon einmal Ermächtigungsgesetze gegeben hat?
Der Verfassungsschutz hat doch von seiner ursprünglichen Idee aus die originäre Aufgabe, nicht nur Regierungsfeinde, sondern vor allem auch die Regierung zu überwachen, dass sie ihre Macht nicht missbraucht.
Der Verfassungsschutz ist das Kontrollorgan einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung und nicht eine Macht-Garantierungsorganisation wie diese aktuell von der neuen Chefin (Nancy Faeser) faktisch gefordert wird.
Was nützt ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern Politikern hilft, auf Dauer im Amt zu bleiben, selbst wenn sie an einem offensichtlichen Staatsstreich von oben teilnehmen.
Witzigerweise bräuchten die Verfassungsschützer nichts anderes zu machen, als den kritischen Äußerungen der Menschen zu zuhören, die sie eigentlich vertreten sollten.
Noch einmal zum einfacheren Verständni: das Volk bezahlt Menschen, um die Verfassung vor Übergriffen von Innen und Außen zu beschützen.
Wenn die Bevölkerung besorgt ist, dass die Verfassung gefährdet ist, weil ein Angriff von Innen auf sie erfolgt, werden die Volksdiener nicht aktiv, um den Staatsstreich zu beenden, sondern machen Jagd auf die Bürger die konsequent auf eine Einhaltung der Verfassung pochen und diese sogar von den Ordnungsbehörden einfordern?
Staatspolizeiorgane haben gerade in Deutschland einen Ruf, den man sich als Mitglied dieser Organisationen immer wieder ins Gedächtnis rufen sollte. Weder die Geheime Staatspolizei der Naziregierung, noch die Staatssicherheit der DDR (kurz Stasi) waren dafür berühmt im Sinne der Bürger und zum Schutz von Freiheitsrechten zu agieren.
Wer in so einem Beruf tätig ist, sollte sich der besonderen Verantwortung bewusst sein, die er mit Eintritt in diese Position übernommen hat, um nicht am Ende in den Verdacht zu geraten, er
hätte die beiden Vorgänger-Organisationen als Vorbilder für sich bei der Berufswahl gehabt.
Den Eindruck könnte man langsam gewinnen. Warum also wird jemand Mitglied dieser Polizeieinheiten – wollte er wirklich korrupte Regierungschefs an der Macht halten oder macht er es jetzt genauso, wie seine Vorgänger? Erfüllt er nur einen Job, der ihm ein Machtgefühl gibt und führt blind Befehle aus?
Als Verfechter einer freiheitlichen Grundordnung fällt es mir bis heute schwer zu glauben, dass das wirklich so sein könnte, dass die Hüter der Freiheit die sind, die sie zu Grabe getragen haben.