RICHTER

Richter sollten eigentlich Vermittler sein. Sie müssten versuchen, Recht zu sprechen. Das würde voraussetzen, dass sie unabhängig sind. Zu Richtern werden aber prinzipiell immer nur die Studenten, die die besten Noten haben. Ein Student mit durchschnittlichen Noten kann am Ende nur Anwalt werden. Richter werden ernannt. Wenn Sie zum Verfassungsgericht oder den Verwaltungsgerichten gehören, sogar auf Lebenszeit bestellt. Bizarrer Weise von genau den Menschen, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Also: das Verfassungsgericht soll die Regierung kontrollieren, wird aber von der Regierung ernannt? Staatsanwälte in Deutschland sind Politikern unterstellt und müssen auf diese hören, weswegen es faktisch keine Strafverfahren gegen Politiker gibt. Man kann sich das Ganze so vorstellen: Ein Bürger zeigt den Gesundheitsminister an. Der Staatsanwalt prüft, ob es einen Grund gibt zu ermitteln und stellt fest es wäre sinnvoll. Der Staatsanwalt geht dann zum Gesundheitsminister oder Innenminister und fragt, ob er gegen ihn ermitteln darf! Wenn der Betroffene diesem ein „Nein“ erwidert und erklärt er wäre nicht damit einverstanden, dass Ermittlungen eingeleitet werden, werden diese eingestellt. Das ist leider kein Scherz! Staatsanwälte sind die Anwälte des Staates. Soweit kann man in deren Funktion noch nachvollziehen, dass der Staat sich diese Anwälte auswählt. Genau wie im Zivilrecht sich der Bürger selbst einen Anwalt auswählt, der ihn zum Beispiel gegen den Staat oder einen anderen Bürger vertritt. Richter hätten hier eine Kontrollfunktion. Sie sollten verhindern, dass der Staat übergriffig wird, werden aber von diesem direkt ausgewählt und eingesetzt. Das Erstaunlichste Exemplar dieser Gattung ist mit Sicherheit aktuell der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichtes. In dessen Kanzlei z.B. die sogenannten Cum ex Skandale entwickelt wurden, die dann von Olaf Scholz mitgetragen

wurden, um Geld zu waschen. Dieser Anwalt, aus dieser Kanzlei, der nie zuvor als Richter gearbeitet hat, bekommt anschließend eine Honorar Professur an der Universität Heidelberg. In Folge ernennt man den „Professor“ dann zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes als Richter auf Lebenszeit. Noch einmal zur Erinnerung: Ein Anwalt ohne Erfahrung als Richter, wird der oberste Richter des Verfassungsgerichtes, nach einer bemerkenswerten auch politischen Karriere unter der Kanzlerin Angela Merkel. Mit dieser Geschichte hat sich der gesamte Rechtsstaat in Deutschland delegitimiert. Richter sind per Definition unabhängig. Das heißt, auch wenn der Anwalt und der Staatsanwalt einen Freispruch fordern, kann der Richter eine Strafe verhängen. So geschehen gegen den Arzt Heiko Schöning: die Verteidigung hat den Staatsanwalt überzeugt, dass es keinen Grund gibt, eine Strafe oder Verurteilung zu erwirken. Aber der Richter setzt sich über die Argumente von beiden Seiten hinweg, obwohl er sich mit dem Fall weit weniger beschäftigt ha,t als die Vertreter der Anklage und der Klage. Wie war das mit dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten, wenn 2 von 3 Organen der Rechtspflege berechtigte Zweifel haben?

Sollten Richter nicht vielmehr Diener des Volkes sein? Die sich die Argumente von beiden Seiten anhören, um dann zu einem gerechten Urteil zu kommen, welches sich an dem von Anwalt und Staatsanwalt vorgeschlagenen oder ausgehandelten Strafmaß orientiert? Wäre diese Funktion nicht wesentlich besser durch einen Nicht-Juristen besser zu erfüllen? Wäre es nicht sogar einfachen für einen unbedarften Bürger, die vorgebrachten Argumente gegeneinander abzuwiegen? Warum fragt man nicht den Beschuldigten welche Strafe er verhängen würde und warum, warum fragt man nicht den Kläger, was er sich eigentlich als Strafmaß vorstellt. Wozu setzt man Anwälte vor die eigentlichen Hauptakteure?

Sollte sich der Richter nicht besser in einem Gespräch mit den verstrittenen Parteien zusammensetzen, in einem ruhigen Raum bei einer Tasse Kaffee. Wäre es nicht einen Versuch wert, wenn Kläger und Ankläger einmal das Prinzip des Talking Sticks anwenden würden?

Der Talking Stick ist ein Instrument, welches bei den Massai in Tansania angewendet wird. Der Sprecher hält einen Stab in der Hand, die anderen hören ihm so lange zu, wie er den Stab vor sich hält. Bevor der nächste seine Meinung sagen darf, muss er mit seinen Worten vortragen, was der andere versucht hat zu sagen. Erst wenn dieser sich verstanden fühlt wird der Stock weitergegeben.

Die meisten Probleme, die Zwischenmenschliche entstehen, entstehen nur deshalb, weil wir einander nicht offen zuhören können. Wir entwickeln schon ein Gegenargument, bevor unser Gesprächspartner seine Rede beendet hat. In vielen Fällen haben wir gar nicht verstanden, was er sagen will. Dieses offene Zuhören, kann man lernen und der Talking Stick kann, als Werkzeug, dabei helfen. Wenn man verstanden hat, was der andere wirklich wollte, gibt es mitunter keinen Grund mehr, sich zu streiten. Es setzt nur voraus, dass beide Seiten mitspielen und hier ist möglicherweise der Richter als Beobachter und Zuhörer und Zeuge gefragt. Er sollte ein Vermittler sein. Er ist ein Schiedsrichter der, der darauf achtet, dass die Regeln eingehalten werden. Und er wäre derjenige, der im Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, einen Vorschlag machen sollte, wie man das Problem löst? Ein Richter sollte empathisch sein, aber er darf Menschen nicht deshalb verurteilen, weil sie nicht seiner Meinung sind. Aus diesem Grund sollten Richter häufiger wechseln, denn Irgendwann glaubt so mancher Richter, wegen seiner ‚“Berufserfahrung“, dass er schon nach 2 Minuten erkennt, ob jemand schuldig oder nicht schuldig ist. Dann hört er nicht

mehr zu, und ist nicht mehr offen für Argumente. Vielleicht urteilt er vorschnell. Jeder könnte ein Richter sein und jeder sollte immer wieder mal Richter sein. Wenn jeder weiß, dass er Richter sein muss, fängt er auch an ein Verständnis für Kläger und Beklagte zu entwickeln. Richter sollten häufig wechseln, sie dürften nicht immer dieselbe Person sein und vielleicht es kann sogar ein Vorteil sein, wenn sie nicht alle Gesetze kennen. Obwohl das möglich wäre, wenn andere sich meiner Meinung anschließen, dass alle Gesetze in ein Buch mit maximal 600 Seiten passen müssen. So dick wie eine handelsübliche Bibel. Wenn das Buch der Bücher mit dieser Einschränkung auskommt, sollte es doch auch für Gesetze reichen. Genauso wenig, wie die meisten die Bibel gelesen haben, wird dies auch bei den Gesetzen sein und es wird neue Berufsbilder geben, wie auch beim Koran und der Bibel, die philosophisch die Texte analysieren werden, um bei Entscheidungen zu helfen. Bei einem Gerichtsurteil ist es wie bei einer Triage. Sie sollte eine Einzelfallentscheidung sein. Wenn sich der Richter am Ende nicht sicher ist, welche Entscheidung er treffen soll und sich die Kontrahenten nicht selbst einigen konnten mit ihm als Zeugen. Wenn er sich nicht sicher ist, ob der Angeklagte der Täter ist. Wenn er sich nicht vollkommen sicher ist, ob er jetzt die richtige Entscheidung trifft.

Dann muss der Angeklagte freigesprochen werden. Damit wäre der oberste Grundsatz der Justiz endlich einmal wieder zur Anwendung gekommen. Im Zweifel für den Angeklagten?

Auch die Bibel bietet einen Lösungsvorschlag in Matthäus 18,15 15 Wenn dein Bruder gegen dich sündigt, dann geh und weise ihn unter vier Augen zurecht! Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder zurückgewonnen. 16 Hört er aber nicht auf dich, dann nimm einen oder zwei mit dir, damit die ganze Sache durch die Aussage von zwei

oder drei Zeugen entschieden werde. 17 Hört er auch auf sie nicht, dann sag es der Gemeinde! Hört er aber auch auf die Gemeinde nicht, dann sei er für dich wie ein Heide oder ein Zöllner. 18 Amen, ich sage euch: Alles, was ihr auf Erden binden werdet, das wird auch im Himmel gebunden sein, und alles, was ihr auf Erden lösen werdet, das wird auch im Himmel gelöst sein. 19 weiter sage ich euch: Was auch immer zwei von euch auf Erden einmütig erbitten, werden sie von meinem himmlischen Vater erhalten. 20 Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.