Der Paragraf 146 des Grundgesetzes
Ich habe das Grundgesetz vor dem Jahr 2020 nie gelesen, wahrscheinlich liegt es daran, dass ich darauf keinen Eid ablegen musste. Ich hatte auch keinen Grund dazu. Es funktionierte ja gut.
Ich bedaure das, es ist ein interessantes Werk. Es wurde von klugen Menschen geschrieben. Menschen, die für Demokratie und Freiheit stehen. Es waren aber auch Menschen, die nicht akzeptierten, dass Deutschland in zwei Teile geteilt wurde. Es waren Menschen, die erkannten, dass diese Regeln, die heute aufgestellt werden, nicht für alle Deutschen gelten. Es gab einen zweiten Staat auf deutschem Boden, die Deutsche Demokratische Republik.
Die Autoren des Grundgesetzes wollten den Bürgern in der DDR eine Möglichkeit geben, das Grundgesetz mitzugestalten und eventuell durch ein neues Grundgesetz als Verfassung zu ersetzen. Nach der Wiedervereinigung hätte es eigentlich eine Neuauflage geben müssen, so wie dies im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Das hätte aber auch bedeutet, dass die Politiker in Deutschland ihre Macht hätten aus der Hand geben müssen und sie dem Volk zurückgeben. Das wollten sie offensichtlich nicht.
Die Menschen, das Volk, der Souverän hätte darauf bestehen müssen. Er hätte auf einen Friedensvertrag bestehen müssen und er hätte auf eine verfassungsgebende Versammlung bestehen müssen. Ein Parlament in Deutschland funktioniert so ähnlich wie eine königliche Familie. Ämter und Posten werden von oben nach unten verteilt, nach Gutdünken. Wer mitspielt, kann aufsteigen, wer nicht mitspielt, erhält keinen Posten mehr. Damit verliert er seine übrigen Bezüge und Nebeneinnahmen sowie alle Vergünstigungen, die man als Abgeordneter in Deutschland genießt – oder man sollte generell als Politiker sagen. Wenn neue Parteien versuchen, Fuß zu fassen, dauert es nicht lange und sie werden in die eine oder andere Richtung diffamiert und am Erstarken gehindert. Manchmal gelingt dies nicht. Manchmal gelingt es einer Partei wie den Piraten oder der AfD, genug Menschen zu überzeugen, dass sie in einzelnen Parlamenten oder sogar in den Bundestag einziehen können. Die übrigen Parteien machen dann den neuen Parteien das Leben schwer, indem sie sie vom Verfassungsschutz untersuchen lassen oder man beginnt, diese Parteien öffentlich zu diskreditieren und zu behaupten, dass sie rechten oder
nationalsozialistischen Ideologien nahestehen oder man bedient sich der genauen Gegenrichtung und bezeichnet die Partei als kommunistisch. Parteien werden auch unterwandert und instrumentalisiert. Ich habe das zweimal erleben können, wie schnell das geht. Einige der Spieler konnten wir identifizieren und auch bis in Verfassungsschutzkreise nachverfolgen, aber nicht alle. Auf jeden Fall kann man nicht behaupten, dass das Volk in diesem Land das Sagen hätte.
Es gibt mehr Möglichkeiten der Selbstbeteiligung, als wir alle wissen. Auch unsere Anwälte haben über ein Jahr gebraucht, um zu verstehen, dass man als Volk einiges an Meinungsbildung beitragen kann. Das wird in der Schule nicht gelehrt und es ist versteckt im Gesetz. Eine kleine Vorschau auf die zukünftige Zeit. Wir erkannten mittlerweile, wie wir selbst eine Stimme kriegen können und dass das Volk eigentlich sehr viel Macht hat, die man uns bisher nur verschwieg und vorenthielt. Uns stehen große politische Veränderungen bevor, denn das Volk ist in der Lage, selbst Gesetzesentwürfe zu gestalten und auch vorzuschlagen, und wenn diese vom Gesetzgeber nicht angenommen werden, dann kommt es zu Volksabstimmungen. Es stimmt nicht, dass das in Deutschland nicht möglich ist. Es ist sogar möglich einen Landtag abzuberufen. Das haben Aktivisten aus Bayern herausgefunden und auch umgesetzt. Es kommen spannende Zeiten. Wir alle fingen an, Gesetze zu lesen, die wir lange ignorierten.
Das Schöne an den vielen Gesetzen ist, dass auch die Politiker den Überblick darüber verloren haben, welche Macht das Volk eigentlich hat. Es ist auch sehr interessant, sich europäische Gesetzgebungen durchzulesen. Ich bedanke mich sehr bei allen Anwälten, die sich extrem engagiert in den letzten Monaten durch Verordnungen und Gesetze der Europäischen Union und auch durch die deutsche Gesetzgebung kämpften und dabei Erstaunliches entdeckten, was eigentlich in den Schulunterricht gehören würde, um dem Volk zu erklären, wie es die Politik mitgestalten kann. Es ist nicht damit getan, eine Partei zu gründen, es ist noch nicht einmal nötig, eine Partei zu gründen. Jeder kann aktiv Politik gestalten, jeder kann Gesetze auf den Weg bringen. Nur erklärte man uns das nie und enthielt es uns schlicht und ergreifend vor.
Ich freue mich auf die Veränderungen. Die Menschen werden erstaunt sein, dass wir sehr viele demokratische Rechte haben. Die Menschen haben gelernt, das Grundgesetz zu lesen und zu schützen und das Volk beginnt zu erwachen und tatsächlich zum Souverän zu werden.
Hierfür war die Kontrollfunktionskrise 2020 der richtige Startschuss. Friedlich, legal, juristisch einwandfrei können wir selbst gestalten und Fehler der Politik beseitigen, über eine Gesetzgebung, die vom Volk ausgeht. Unsere Kinder werden lernen, dass nicht Politiker über die Richtung eines Landes entscheiden, sondern die Bürger. Die klugen Köpfe, die die ersten Gesetze und das Grundgesetz schrieben, müssen geahnt haben, dass noch einmal eine Zeit kommt, in der Politiker einen Staatsstreich von oben durchsetzen. Da sie das erkannten, versteckten sie für uns kluge Schalter in den Gesetzen, die wir jetzt mittlerweile gefunden haben. Ich freue mich darauf, dass in Deutschland und wahrscheinlich in der Welt wieder die Menschen die Entscheidungen treffen und nicht eine Eliteklasse, die sich hinter einem Parteimantel versteckt und in Wirklichkeit bezahlte Schauspieler der Großindustrie sind.