Wasserwerfer und die 33. Staffel

Wer glaubt, die Polizei würde zu jeder Demonstration hinfahren und vor Ort anhand der Gefährdungslage entscheiden, wie gegen die Demonstranten vorgegangen wird, ist im Irrtum. Die Polizei handelt so, wie es der Wille der Führungsebene ist. Das heißt, die Polizei kriegt vorher gesagt, ob sie nett sein soll, ob sie etwas streng sein soll oder ob sie mit aller Härte vorgehen soll. Man würde ja erwarten, dass das Verhalten der Demonstranten die Reaktionen der Polizei hervorruft. Dass dies nicht der Fall ist, hat die Polizei in diesem Jahr sehr eindrucksvoll mehrfach bewiesen. Insbesondere wurden seit dem

18. November 2020 regelmäßig Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten aufgefahren. Auch auf der Bustour haben wir nicht nur einmal Bekanntschaft mit Wasserwerfern gemacht, aber es ist uns jedes Mal gelungen, die Polizei von ihrem Einsatz abzuhalten. Das erste Mal, dass ein Einsatz unmittelbar bevorstand, war auf dem Jungfernstieg in Hamburg, als wir mit dem Coronainfo-Tourbus dort vorfuhren. Neben zwei Wasserwerfern standen auch noch Räumpanzer zur Verfügung.

Man muss sich das klarmachen: Hinter uns lag eine lange Tour, wo es niemals zu irgendwelchen Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten gekommen war. Auch die Verfassungsschutz- und Polizeiprotokolle zeigen, dass es auf den Demonstrationen der Regierungsmaßnahmengegner niemals Gewalt gegen Polizisten gab. Im Gegenteil, man versuchte alle Auflagen und Regelungen hundertprozentig einzuhalten. Alles das ist videodokumentiert, niemand wird uns vorwerfen können, wir hätten provoziert oder nicht versucht, die Auflagen zu erfüllen. Dennoch wurde uns mehrfach mit massiver Gewalt begegnet. In Hamburg wäre es zu einem Einsatz der Wasserwerfer gekommen, wenn wir nicht eine Drohne an Bord gehabt hätten. Mit ihr konnten wir innerhalb von wenigen Minuten nachweisen, dass der Abstand der Menschen untereinander tatsächlich ausreichend war.

Ich verstehe die Polizisten nicht, die diese Fahrzeuge führen. Wasserwerfer sind sehr hoch. Aus dem Cockpit hat man eine außergewöhnlich gute Sicht über die Situation und über die Lage. Man sieht, dass die Menschen ausreichend Abstand haben. Ich verachte Menschen, die bereit sind, diese mobilen Waffensysteme gegen friedliche Demokraten einzusetzen. Ich denke, jeder einzelne von ihnen gehört vor ein Gericht gestellt und muss verurteilt werden, denn es ist kaum etwas eher bedrohend, als vor einem Wasserwerfer zu stehen.

Es ist doch bemerkenswert, dass es Polizeistaffeln gibt, die auch innerhalb der Polizei als Schlägertrupps gelten. Diese werden eingesetzt, wenn es hart zur Sache geht, und sie sind besonders brutal, wenn es darum geht, Befehle umzusetzen. In Berlin sind dies die 32. und 33. Staffel. Wenn man auf den Schildern der Hundertschaften diese Nummern sieht, weiß man schon, dass es gleich Ärger gibt. Diese Polizeistaffeln sind nicht zur Deeskalation gedacht, sie sind für die offene Eskalation ausgebildet und gelten, wie gesagt, polizeiintern als Schlägertrupps. Diese Polizisten haben den Ruf, sich nicht an Gesetze zu halten. Sie sind das Gesetz, zumindest glauben sie das. Sie fühlen sich ein bisschen wie ein Sheriff aus einer anderen Zeit in einem anderen Land. Dass so etwas in Deutschland existiert, sollte einen nachdenklich machen. Dass ausgerechnet unsere Polizei schwarze Uniformen trägt, wo schwarze Uniformen bei Polizeieinheiten in Deutschland keinen wirklich guten Ruf haben, sollte einen genauso nachdenklich machen. Das Ganze erinnert sowieso ein bisschen an Star Trek und an Darth Vader. Mit dem Unterschied, dass wir nicht bereit sind, zu kämpfen. Jesus Christus sagte schon: „Wenn dir einer auf die rechte Wange schlägt, so halte ihm auch die linke hin“, auf die Frage, ob man, wie im Alten Testament gefordert, Auge um Auge, Zahn um Zahn verlangen sollte. Auch andere Friedenskämpfer wie Mahatma Gandhi zeigten uns, dass es besser ist, unbewaffnet und friedlich zu sein, als auf Gewalt zu antworten. Die Polizei in Deutschland ist längst eine paramilitärische Einheit von Söldnern. Sie haben eine Ausstattung, gegen die die Bundeswehr wie ein Kindergarten wirkt.

Auch das war früher anders und es war besser. Wenn die Polizei in Deutschland in ihrer schwarzen Kampfkleidung auf einen zukommt, dann wirkt es nicht deeskalierend. Wer sie nicht kennt, schaue sich einmal die alte Polizeiuniform an. Vom modischen Schick kann man sicherlich etwas Besseres kreieren, aber vor den alten Polizisten musste man nicht sofort beim Betreten des Raumes Angst haben. Sie wirkten wie Menschen und nicht wie Söldner aus einer anderen Dimension.

Gewalt erzeugt stets Gegengewalt. Ich glaube nicht, dass die Menschen eine Polizei brauchen, die sich durch Härte auszeichnet. Ich glaube nicht, dass sich die Polizisten damit einen Gefallen tun, wenn sie als Soldaten auftreten. Soldaten sterben im Krieg. Ich weiß nicht, ob es das ist, was hier gewünscht ist. Ich wünsche mir die alte Polizei

zurück, mit Menschen in Uniform, mit Bürgern in Uniform. Ich wünsche mir die Zeit zurück, wo man seinen Kindern sagen konnte, dass sie getrost zur Polizei gehen und ihr vertrauen können. Ich wünsche mir die Zeit zurück, wo die Polizei mein Freund und Helfer war. Eigentlich muss sich jeder schämen, der für diese Armee arbeitet. Es hat nichts mehr mit Recht zu tun, wenn die Polizei ihre eigenen Gesetze macht und durchsetzt. Ihre Arbeit ist dann nicht von Recht gedeckt, denn diese Polizisten verletzen ihren Amtseid und verraten das Grundgesetz, obwohl es ihre Aufgabe wäre, das Grundgesetz zu schützen und die Politiker zu verhaften, die einen Staatsstreich von oben durchgeführt haben, unter dem Deckmantel einer Pandemie, die nie eine war.

Bodo Schiffmann bei Demo in Berlin mit Polizei im Hintergrund