Der Tod des Grundgesetzes
Welchen Sinn hat ein Grundgesetz? Warum hat man die Verteidigung des Grundgesetzes in den Amtseid der Beamten des deutschen Volkes hineingeschrieben? Warum gibt es einen Paragrafen 20 Abs. 4, der den Menschen das Recht auf Widerstand einräumt, wenn jemand versucht, das Grundgesetz und die Grundrechte auszuhebeln?
Das Grundgesetz ist das Fundament, auf das unsere Demokratie gebaut ist. Es sind die Stützpfeiler, die alle anderen Elemente des Staates tragen. Jedes einzelne Gesetz wurde mit sehr viel Bedacht zusammengetragen, um dieses Staatsgebäude sicher zu tragen. Die einzelnen Grundrechte sollen sich untereinander schützen, sodass es nie dazu kommen kann, dass das Fundament oder die Stützpfeiler angegriffen werden.
Grundgesetz: Alles basiert darauf, es sind die zehn Gebote unseres Landes. (Natürlich sind es mehr als zehn Gesetze, das ist ein Vergleich.) Es braucht Gesetze, die definieren, was ein Staat darf und was er nicht darf. Es braucht Regeln, die helfen, Macht zu begrenzen. Menschen versuchten schon immer, zu herrschen und Macht an sich zu reißen.
Deswegen gab es zu allen Zeiten Diktaturen und Herrscher. Bis irgendwann jemand auf die Idee kam, dass es keine Herrscher geben sollte, sondern dass das Volk die Regierung aus repräsentativen Gründen wählt und dass diese Regierung dem Volk verpflichtet ist. Absolute Herrschaftsansprüche sollten spätestens seit dem zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr herrschen dürfen. Das war die Idee.
Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass es durch ein Infektionsschutzgesetz außer Kraft gesetzt werden darf. Man fand leider eine Gesetzeslücke, man trickste das Gesetz aus. Die Menschen, die das Grundgesetz schützen sollten, merkten nicht, dass sie betrogen wurden. Das Grundgesetz wurde durch das Infektionsschutzgesetz verboten, wie bizarr ist das?
Das ist so, wie wenn man wegen einer Grippe gesagt hätte, ab heute gelten die zehn Gebote nicht mehr.
Das alles war kein Zufall, es war von langer Hand geplant. Man besetzte die wichtigen Schlüsselpositionen in den Kontrollinstanzen im Verfassungsgericht und den hohen Gerichten mit Menschen, die kein Interesse daran hatten, das Grundgesetz zu schützen. Man spekulierte darauf, dass die Menschen in Deutschland zu allen Zeiten die waren, die am einfachsten gehorchten. Menschen, die einfach nur Befehle befolgten, sei es in den Dreißigerjahren oder zwischen 1948 und 1989. Es war auch nicht sehr schwierig, denn man besetzte nicht alle Posten neu. Weder nach Kriegsende noch nach Ende der DDR wurden die Richter und die Polizisten und die Mediziner ausgetauscht. Dieselben Funktionäre, die in beiden Regimen eine führende Rolle spielten, sind auch hier wieder an den Hebeln der Macht und können das alte Spiel weiterverfolgen. Es wurde niemals darauf geachtet, dass die führenden Positionen von totalitären Regimen vollständig entsorgt wurden. Warum sollten sie ihre Meinung ändern? Sie waren auch in der DDR und in den Dreißigerjahren erfolgreich. Und hielten ein Unrechtsregime am Leben.
Man muss sich wirklich überlegen, wie das passieren konnte. Wie konnte es sein, dass man die Polizisten der Volkspolizei und die Richter der DDR nicht austauschte? Wie konnte es sein, dass die Staatsanwälte dieselben sind? Wie konnte es sein, dass Mediziner in führenden Positionen der Universitäten die Leitung übernehmen konnten, obwohl sie im Nationalsozialismus schreiendes Unrecht begingen? Wir sind selbst dafür verantwortlich, dass es so einfach war, einen Staatsstreich von oben durchzuführen.
Ich bin sehr froh, dass 1968 kluge Menschen den Paragraphen 20 in das Grundgesetz schrieben und auch, dass im Grundgesetz in Paragraph 146 ein Ausweg aus der Misere für die kommenden Generationen hinterlegt wurde. Es ist sehr wichtig für zukünftige Generationen, dass man bei einer neuen Verfassung auch derartige Notbremsen einbaut. Der Begriff Notbremse wurde ja auch im Zusammenhang mit der erfundenen Pandemie von der Regierung missbraucht, um erneut harte Maßnahmen durchsetzen zu können. Ich finde, im Bereich des Grundgesetzes sollten wir immer Notbremsen haben, die wir ziehen können, wenn unser Staat übernommen wird.
Es ist für mich nach wie vor unbegreiflich, dass die Menschen – Pandemie hin, Pandemie her – ohne Widerspruch akzeptierten, dass man ihre Grundrechte einschränkt. Nicht nur das, darüber hinaus sprach
man den Menschen das Recht ab, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Man sagte ihnen schlicht, dass sie selbst zu doof seien, sich vor einer Erkrankung zu schützen und dass deswegen der Staat die gesamte Verantwortung übernimmt und entscheidet, was zu tun ist. Das ist einmalig in der Geschichte und es ist auch bizarr und falsch. Denn wir müssen natürlich selbst in der Lage sein, darüber zu entscheiden, mit wem wir uns treffen und ob wir uns anstecken oder nicht. Das Leben ist gefährlich und das Leben ist endlich und die Menschen waren in der Lage, sich als Spezies auf diesem Planeten zu verbreiten, ohne dass jemand auf ihre Gesundheit von außen geachtet hätte. Die Frage ist, ob wir überhaupt zu Menschen geworden wären, wenn man jede Veränderung, die die Natur mitbrachte, gemeint hätte, beherrschen zu müssen. Wir müssen lernen, dass die Übergriffe der Politik in alle Bereiche stattgefunden haben und sogar so weit gehen, dass die Genetik verändert oder das Wetter kontrolliert werden soll. Menschen spielen Gott. Dazu passt es, dass sie das Fundament eines Staates ohne Rücksicht auf Verluste wegsprengen. Was ist übrig geblieben vom Fundament, was ist übrig geblieben von den Stützpfeilern in unserer Gesellschaft?
Die Demokratie-Bewegung kämpft für das Grundgesetz und für die freiheitliche Grundordnung sowie für die garantierten Rechte jedes Einzelnen. Es wäre nicht unsere Aufgabe gewesen. Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane des Staates gewesen, der Polizei, der Justiz und auch der Presse. Alle diese im Grundgesetz vorgesehenen Kontrollinstanzen versagten komplett. Gut, dass wir den Paragraph 20 Abs. 4 im Grundgesetz haben, nachdem die Paragraphen 20 Abs. 1 bis 3 einfach ignoriert wurden.
Es ist aber auch gut, dass das passiert ist und es ist klar, dass es ihnen nicht gelingen wird, ihre bösartige Agenda umzusetzen. Bei der nächsten Version der Verfassung werden wir dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich sein wird, sie jemals außer Kraft zu setzen. Das ist wichtig, denn wir werden jetzt eine Lehre aus der Entwicklung ziehen. Und wir werden diesmal dafür sorgen, dass die Menschen, die ihren Berufseid verletzten, nicht mehr ihre Tätigkeit in einer neuen Zeit fortsetzen werden. Jeder Richter und Polizeibeamter sowie Staatsanwalt wird sich verantworten müssen und seine Position verlieren. Sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Sie haben gegen ihren Amtseid verstoßen und sie haben die Fundamente der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören versucht. Man nennt das Hochverrat.