Impfbus vor Rettungskräften
Ort, Datum, Einsatzart und Eigenwortlaut bestimmen, ob behauptet wurde, der Impfbus sei tatsächlich vor Rettungskräften angekommen.
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Dokumentation
Alle Prüfpositionen
Die 230 im aktuellen Stand erfassten Positionen haben jeweils eine eigene Seite.
Die einzelnen Positionen.
Vollständige Prozess- und Vertragsakten prüfen
Priorität: sofort
Antwort lesen →Persönlicher Schadensersatz gegen Rüdiger Burger
Priorität: hoch; beweisabhängig
Antwort lesen →Zivilrechtlicher Ersatz wegen Prozessbetrugs
Priorität: hoch; nur bei konkreter Täuschung
Antwort lesen →Vertragspartnerhaftung der GRN
Priorität: hoch; parallel zur persönlichen Haftung
Antwort lesen →Schadensersatz wegen sittenwidriger Titelerschleichung
Priorität: nach Aktenprüfung; hohe Hürden
Antwort lesen →Restitutionsklage / Wiederaufnahme
Priorität: sofort Fristen prüfen
Antwort lesen →Beratungshilfe für eigenständige außergerichtliche Anspruchsprüfung
Priorität: hoch zur anwaltlichen Erstprüfung
Antwort lesen →Prozesskostenhilfe auch bei Tansaniawohnsitz
Priorität: hoch; nach schlüssiger Anspruchsprüfung
Antwort lesen →Verjährung für jeden Anspruch und Schuldner bestimmen
Priorität: sofort
Antwort lesen →Verjährungshemmung oder Neubeginn aus früheren Vorgängen prüfen
Priorität: sofort; vollständige Korrespondenz
Antwort lesen →Restherausgabe des tatsächlich Erlangten
Priorität: ergänzend; nur bei konkret erlangtem Vorteil
Antwort lesen →Frühere anwaltliche Beratung zu Berufung und PKH prüfen
Priorität: ergänzend nach Aktenprüfung
Antwort lesen →Eigenständige öffentliche unwahre Tatsachenbehauptungen abwehren
Priorität: mittel; konkrete neue Veröffentlichungen
Antwort lesen →Übergehen entlastenden Vortrags und persönlicher Anhörung prüfen
Priorität: sofort
Antwort lesen →Mandatsführung und damalige Rechtsmittel-/Finanzierungsberatung prüfen
Priorität: nach Handaktenzugang
Antwort lesen →Finanzierung über Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung klären
Priorität: mit konkret beziffertem Anspruch
Antwort lesen →Vertragsbeginn durch Übergabe bestimmbar
Ein an die Übergabe geknüpfter Mietbeginn kann die Schriftform erfüllen; Kalenderdatum ist nicht zwingend.
Antwort lesen →Unterschriebener Nachtrag kann Gesamtvertrag formwirksam machen
Eindeutige gedankliche Bezugnahme reicht; körperliche Verbindung der Urkunden ist nicht zwingend.
Antwort lesen →Treu und Glauben gegen missbräuchliche Formkündigung
Untragbare Ausnahmefälle oder die Nutzung einer selbst gewünschten, ausschließlich vorteilhaften formwidrigen Änderung können eine Kündigung nach §242 ausschließen. Rn. 24 nennt ausdrücklich eine Bedrohung der Existenz der anderen Vertragspartei als möglichen Ausnahmefall.
Antwort lesen →Doppelte Formularschriftform schließt Individualabrede nicht aus
Eine formularmäßige doppelte Schriftformklausel verdrängt mündliche oder konkludente Individualabreden wegen §305b nicht.
Antwort lesen →Beweislast bei behaupteter mündlicher Nebenabrede
Der schriftliche Vertrag begründet eine widerlegbare Vollständigkeits-/Richtigkeitsvermutung. Wer abweichende mündliche Abrede behauptet, trägt deren Beweislast.
Antwort lesen →Thor-Steinar-Fall erlaubt keine pauschale politische Kündigung
Der Fall betraf arglistige vorvertragliche Täuschung über geplantes außergewöhnliches Sortiment; spätere politische Äußerungen eines Praxismieters sind eigenständig zu prüfen.
Antwort lesen →Existenzgefährdung konkret wirtschaftlich belegen
Existenzielle Folgen sind grundsätzlich auch bei juristischen Personen diskutierbar, erfordern aber erheblich mehr als den Verlust einer Praxis.
Antwort lesen →Heutige Textform beseitigt alte Kündigung nicht rückwirkend
Seit 2025 beziehungsweise nach Ablauf der Übergangsfrist gilt Textform; die Wirkung der Kündigungen 2020 ist nach damaligem Recht zu beurteilen.
Antwort lesen →Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter GRN
Öffentliche Beherrschung und politische Sanktionierung sind konkret zu prüfen; der Neutralitätsmaßstab betrifft auch Vertragsbeziehungen.
Antwort lesen →Entgangener Gewinn und zurechenbare Zusatzkosten
Hypothetischer Nettogewinn ohne schädigendes Verhalten abzüglich tatsächlichem Überschuss, zuzüglich zurechenbarer zusätzlicher Kosten; ersparte Kosten abziehen und Doppelzählung vermeiden
Antwort lesen →Anspruchsgegner und Haftungsgrund
GRN und gegebenenfalls Burger für die jeweils zurechenbare schädigende Handlung in Anspruch nehmen.
Antwort lesen →Entgangener Praxisgewinn und kausale Mehrkosten
Bereits eingetretene wirtschaftliche Einbußen periodengenau ersetzen lassen.
Antwort lesen →Konkrete Rufbehauptungen und wirtschaftliche Folgen
Erwerbsschaden durch bestimmte ehr- oder kreditgefährdende Aussagen als eigenständigen Lebenssachverhalt geltend machen.
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