Dr. Bodo SchiffmannDie Akten. Die Aussagen. Die Folgen.
Zum Themenbereich / Beratungshilfe für eigenständige außergerichtliche Anspruchsprüfung

RW07 · Rechtswege

Beratungshilfe für eigenständige außergerichtliche Anspruchsprüfung

Priorität: hoch zur anwaltlichen Erstprüfung

Voraussetzungen

Finanzielle Bedürftigkeit
Keine zumutbare andere Hilfe und keine Mutwilligkeit
Abgrenzung einer neuen eigenständigen Angelegenheit
Zuständiges Amtsgericht bestimmen; ohne deutschen Gerichtsstand Ort des Inlandsbedürfnisses

Benötigte Unterlagen

Einkommen, Ausgaben, Vermögen und Unterhalt einschließlich Ausland
Darstellung des neuen persönlichen Deliktsanspruchs
Unterlagen zur früheren gerichtlichen Angelegenheit und bisherigen Beratung

Rechtliche Grenzen / Fristen

Für dieselbe bereits gerichtlich behandelte Angelegenheit nicht ohne Weiteres neuer Beratungshilfeschein
Abgrenzung entscheidet Amtsgericht
Keine Bewilligungszusage

Normen

§§ 1, 2, 4 BerHG

Die zugehörigen Quellen