Nowcasting und Kommunikation
Intern wurde erwogen, Nowcast-Ergebnisse vorsichtig oder zunächst nicht zu kommunizieren, weil sie den Maßnahmen widersprechen könnten.
Belege ansehen →Start / Fachstellen und politische Entscheidungen
Wer wusste was – und wer entschied?
Fachstellen und politische Entscheidungen
Die Akten dokumentieren konkrete Unterschiede zwischen fachlicher Beratung, politischer Kommunikation und ministerieller Vorgabe.
Die fachliche Frage war nicht erledigt, weil politisch entschieden wurde.
In diesen Vorgängen steht die politische Linie neben einer abweichenden fachlichen Einschätzung. Die jeweilige Behörde, das Gremium und die Art des Eingriffs werden beim Beleg benannt.
Die dokumentierten Vorgänge.
Fachliche Ablehnung politischer Schwellen
Das RKI lehnte undifferenzierte Reisequarantäne-Grenzwerte fachlich ab; politisch wurden solche Werte benötigt.
Belege ansehen →FFP2-Pflicht gegen fachliche Bedenken
Das RKI bevorzugte eine individuelle Entscheidung und bezweifelte den Sinn einer generellen FFP2-Pflicht. Die bayerische Pflicht wurde eingeführt.
Belege ansehen →Die „Pandemie der Ungeimpften“
Das RKI hielt die Formulierung fachlich für nicht korrekt und diskutierte die Schwierigkeit, die wiederholte Ministerkommunikation zu korrigieren.
Belege ansehen →Politische Gremien kamen zu anderen Ergebnissen
Der breite fachliche Abstimmungsprozess und die politischen GMK-/BMG-Beschlüsse führten laut Protokoll zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Belege ansehen →Risikobewertung mit BMG-Zustimmung
Die Veröffentlichung wurde von der BMG-Zustimmung abhängig gemacht. Eine frühere Herabstufung war wegen des Deeskalationssignals politisch nicht gewünscht.
Belege ansehen →BMG-Anweisung zu Antigendaten
Das BMG verlangte eine zusätzliche Auswertung positiver Antigen-Nachweise. Das RKI hielt die Daten für unvollständig und wenig aussagekräftig; seine Referenzdefinition war nicht erfüllt.
Belege ansehen →Fachliche Empfehlung bis zur anderen Anweisung
Das RKI hielt seine fachliche Bewertung weiterhin für richtig. Die Empfehlung sollte bis zu einer anderslautenden BMG-Anweisung bestehen bleiben.
Belege ansehen →BfArM und PEI: Kriterien, Listung und Zeitdruck.
Die Testakten unterscheiden Herstellerangaben und unabhängige Evaluierung und dokumentieren politischen Beschleunigungsdruck.
Testlistung auf Basis von Herstellerangaben
Das am 11.02.2021 versandte Informationsmaterial trennt Herstellerangaben, BfArM-Erstattungsliste und vergleichende Laborevaluierung. BfArM gleiche Herstellerangaben mit Mindestkriterien ab. PEI, RKI und weitere Stellen prüften Tests an vergleichbaren Probenpanels; diese Prüfung betreffe die Sensitivität, nicht die Spezifität oder alle zugelassenen Probenmaterialien. Negativ evaluierte Tests sollten samt zugehörigen Vertrieben von der Liste entfernt werden.
Belege ansehen →131 gelistete Tests noch nicht vergleichend evaluiert
38 Tests waren positiv vergleichend evaluiert; für weitere 131 war die Evaluierung noch offen. Genannt werden acht bis zehn Prüfungen pro Woche.
Belege ansehen →Politischer Zeitdruck nach einem Roche-Gespräch
Eine BMG-Mail vom 09.02.2021 berichtet, die SPD habe im Koalitionskreis ein Gespräch mit Roche wiedergegeben. Sie drängt auf Veröffentlichung bereits am Vortag gebilligter Kriterien für Selbsttest-Sonderzulassungen noch vor dem Ausschusstermin. Eine zweite BMG-Mail berichtet über Spahns Vorbehalt, eine Lockerung selbst zu verantworten, und ein anschließendes Zurückweichen der Koalitionsbeteiligten.
Belege ansehen →Frühe Warnung zur Sensitivität bei Symptomfreien
BfArM zitiert dem BMG am 20.01.2021 vorläufige Werte aus einer einzelnen noch unveröffentlichten Studie zu DIALAB und NADAL bei vorderem Nasenabstrich und PCR-Vergleich. Die Sensitivitäten DIALAB/NADAL betragen bei Symptomfreien 40,7/56 Prozent, mild Erkrankten 75,9/77 Prozent und Hospitalisierten 93,8/100 Prozent. BMG bittet um Nachricht, sobald der Preprint verfügbar ist.
Belege ansehen →Akzeptiertes Starterpaket trotz offener Rechtsfragen
Das BfArM hatte das Vorgehen vorab akzeptiert. Das BMG hielt es unter Zeitdruck für vertretbar. Baden-Württemberg verlangte eine schnelle Rückkehr zur ordnungsgemäßen Laientest-Auslieferung.
Belege ansehen →Ausdrückliche Nachfrage nach Stellungnahme und Risikoanalyse
Das BMG fordert die im Protokoll zugesagten Unterlagen zum Starterpaket nach.
Belege ansehen →Die Bedenken erreichten das BMG.
Bund-Länder-Runde: FFP2-Ausgabe als BMG-Tagesordnungspunkt
Bund-Länder-Runde02.12.2020, TOPII FFP2 Masken (BMG): BMG berichtet die Entscheidung der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin zur Ausgabe von15 Masken an vulnerable Personen über Apotheken. Länder nennen Versorgungsprobleme, Bremen negative Erfahrungen. RKI stellt die Haftungsfrage und verweist ausdrücklich auf seine veröffentlichte FAQ zur Sinnhaftigkeit vonFFP2 außerhalb des Arbeitsschutzes.
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