Dr. Bodo SchiffmannDie Akten. Die Aussagen. Die Folgen.
Zum Themenbereich / Vertragspartnerhaftung der GRN

RW04 · Rechtswege

Vertragspartnerhaftung der GRN

Priorität: hoch; parallel zur persönlichen Haftung

Voraussetzungen

Schuldhaft unberechtigte Kündigung oder Entzug vertragsgemäßer Nutzung
Vertragsverletzung, Schaden und Zurechnung
Organwissen und Organhandeln der Gesellschaft zuordnen

Benötigte Unterlagen

Vertrag und sämtliche Nachträge
Kündigungen, Abmahnungen und tatsächliche Nutzungsbeschränkungen
Vollständiges Urteil
Wirtschaftliche Belege und Verhandlungsakten

Rechtliche Grenzen / Fristen

Rechtskraft, Streitgegenstand und präjudizielle Bindung genau prüfen
Gesonderte Verjährung der GRN-Ansprüche
Öffentliche Trägerschaft allein macht Kündigung nicht rechtswidrig

Normen

§ 280 Abs. 1 BGB
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 31 BGB analog

Die zugehörigen Quellen