Dokumentation
Die Zeitfolge
Ereignis, öffentliche Aussage und Entscheidung tragen ihr eigenes Datum. Interne Protokolle sind als solche bezeichnet.
Datum für Datum.
Bundestagsantwort zu neuartigen Lipiden
Die Antwort der Bundesregierung befasst sich mit ALC-0315 und ALC-0159 sowie der regulatorischen Behandlung im Comirnaty-Zulassungsdossier.
Risikobewertung / strategische Abstufung
Mit Blick auf das BMG wurde intern empfohlen, das Risiko aus strategischen Gründen zunächst auf hoch statt auf moderat herabzustufen. Ein Absatz zur individuellen Gefährdung bestimmter Gruppen sollte zugunsten des Bevölkerungsrisikos entfallen; stattdessen sollte die deutliche Verringerung schwerer Erkrankungen durch Grundimmunisierung und Auffrischimpfung betont werden. Fachliche Durchsicht und Übersendung an das BMG standen noch bevor.
Bürgertests / Ministerposition
Im RKI-Protokoll wird unter dem Tagesordnungspunkt Expertenbeirat über einen ersten Entwurf zur Vorbereitung auf den Herbst berichtet. Ein Vorschlag zur Einstellung der Bürgertests im Herbst verursache Unmut des Ministers; die Ausführungen der BMG-Arbeitsgruppe Diagnostik reichten ihm noch nicht für eine hinreichende Einschätzung.
Schultests / Bürgertests / politische Priorität
Der Minister wurde als grundsätzlich stark für Testungen beschrieben; Bürgertests würden zunächst weitergeführt. Schultests hätten aus RKI-Sicht an Bedeutung verloren; andere, nie systematisch getestete Bevölkerungsgruppen hätten vermutlich eine höhere Dunkelziffer.
Antigentests / Lageberichterstattung / BMG-Anweisung
Das BMG wies laut Protokoll der Lage-AG an, positive Antigen-Nachweise zusätzlich in der Lageberichterstattung auszuwerten. Das RKI hielt fest, dass diese seine Referenzdefinition nicht erfüllten und die übermittelten Daten unvollständig, lückenhaft und wenig aussagekräftig seien; das Konzept werde noch entwickelt. Die Fortsetzung verlangt, auch die Zahl der Gesundheitsämter anzugeben, die Antigendaten übermitteln.
Paxlovid: Beschaffung und drohender Verfall
Die Regierungsantwort bestätigt eine Million beschaffte Therapieeinheiten; 460.000 waren an den Großhandel geliefert, davon sollten 280.000 bis Februar 2023 verfallen. Eine Haltbarkeitsverlängerung wurde geprüft.
Kampagnenetats und tatsächliche Ausgaben unterscheiden
Die Beträge für 2020, 2021 und 2022 dürfen nicht ohne Prüfung der jeweiligen Antwortkategorie als einheitliche Ist-Ausgabenreihe addiert werden.
STIKO benennt begrenzte klinische Daten bei bivalenten Boostern ausdrücklich
Die Mitteilung zur 22. Aktualisierung kündigt den Beschlussentwurf im Stellungnahmeverfahren an. Sie stützt die Präferenz für angepasste Booster auf Antikörperantwort und bekannte mRNA-Plattform, benennt begrenzte klinische Studiendaten und fordert Postmarketing-Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit.
Impfung / Erregerausscheidung / Entlassmanagement
Im Zusammenhang mit Entlassmanagement und Einrichtungen des Gesundheitswesens wurde festgehalten, es gebe keine Anzeichen, dass Impfungen die Ausscheidung veränderten, und keine Evidenz für die erörterten Änderungen.
Fachliche Empfehlungen / ministerielle Anweisung
Bei der Überarbeitung von Empfehlungen für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wurde deren fachliche Bewertung weiter für richtig gehalten. Die Empfehlungen sollten beibehalten werden, solange es keine anderslautende Anweisung des BMG gebe.
Altersbezogene Infektionssterblichkeit
Die angegebenen Schätzwerte 0,03 Prozent unter 60 Jahren, 0,07 Prozent unter 70 Jahren und 0,0003 Prozent von 0 bis 19 Jahren finden sich in der altersbezogenen Auswertung von Pezzullo und Mitautoren, online 28.10.2022. Diese Quelle ist eigenständig und bleibt trotz der späteren Rücknahme des anderen Artikels prüfbar.
Datumsanomalie: gedruckt 27.03.2023 in 2024er Protokollteil
Die Überschrift lautet im Textabruf Besprechung 27.03.2023. Direkt folgen neue Fachgebietsleitung und Dienstvereinbarung zum 01.04.2024. Der Abschnitt befindet sich im mit 2024 überschriebenen Protokollteil.
VBS-Teamroom als Ablage für FGL- und AL-Dokumente
Das SBD-FGL-Protokoll beschreibt eine gemeinsame Ablage von FGL-Protokollen und entsprechenden Dokumenten sowie Dokumenten aus AL-Sitzungen in einem VBS-Teamroom-Ordner.
Geplante BMG-Steuerungsgruppe; Impfstoffzulassung ausgenommen
Das FGL-Protokoll diskutiert einen noch nicht abgestimmten Pharmastrategie-Entwurf: BMG/BfArM/PEI-Steuerungsgruppe für Zusammenarbeit und Prozesse. Nach interner Hausleitungsaussage sollen AMG-Zuständigkeiten unverändert bleiben; Impfstoff- und Blutproduktzulassungen seien ausgenommen.
SafeVac-Auswertungsdaten noch nicht verfügbar
Das SBD1-Protokoll hält fest, dass SafeVac-Daten der Auswertung noch nicht verfügbar seien und Originale von Materna bereitgestellt werden sollen. Mit dem RKI sollen die KV-Daten baldmöglichst abgeschlossen werden.
PEI-Brief in später ergänzter Fassung
Die derzeit abrufbare Fassung enthält den Brief vom 22.12.2023 und eine Literaturergänzung vom 12.05.2025. Das PEI beschreibt Prüfung der Herstellerdaten und hält diese Vorgehensweise für ausreichend.
Midazolam und behaupteter Mordnachweis
Wilson Sy veröffentlicht am 15.02.2024 eine Auswertung aggregierter britischer Sterbe- und Verordnungsdaten und deutet zeitliche Zusammenhänge als Hinweis auf iatrogene Todesfälle. Die im Buch verwendete Grafik gehört zu dieser späteren Arbeit. Der deutsche Apothekenbrief vom 01.04.2020 behandelt dagegen die Bevorratung von Morphinpräparaten.
Etwa 200 Meldungen zu Impfversagen nicht an EMA durchgegangen
Eine Excel-Liste sollte die Umwandlung von Meldungen zu Impfversagen nach COVID-Impfstoffen in automatische Online-Meldungen erleichtern. Rund 200 Meldungen gingen wegen nachzubearbeitender Felder nicht an die EMA durch.
BRH beanstandet Beschaffungsumfang und Steuerung
Die Unterlagen ermöglichen einen Vergleich von Vertragsmengen, Lieferungen und späterer Verwendung. Hohe Überbestände werden vom BRH dokumentiert.
BRH kritisiert die Geheimschutz- und Dokumentationsdarstellung des BMG
Der BRH beanstandet die Darstellung der Einstufung und Dokumentationsdefizite. Das BMG erklärt die Benennung als VS-VERTRAULICH mit einem technischen Fehler.
BRH-Kurzmeldung bewertet Überbeschaffung und Dokumentationsmängel
Die heutige BRH-Berichtsseite enthält die zitierte Kurzmeldung mit Kritik an Überbeschaffung, geringer Verteilung, Vernichtung und unzureichender Dokumentation. Sie verweist auf den gesicherten Bericht vom 28.03.2024 (POL003).
Paxlovid: spätere Studie mit anderer Population
EPIC-SR erreichte den primären Endpunkt einer schnelleren anhaltenden Symptomlinderung nicht. Hospitalisierung/Tod waren selten; der Gruppenunterschied war statistisch nicht gesichert. Die Population unterschied sich von EPIC-HR.
Unvollständiger SafeVac-Import; rund 34.000 Reaktionen nachzukodieren
Bei der Auswertung wurde ein unvollständiger Datenimport festgestellt. Fehlende Daten wurden nachimportiert; etwa 34.000 Reaktionen mussten nachkodiert werden. Nachkodierung erhielt nach Initial- und Follow-up-Meldungen die nächste Priorität.
Post-Vac und Post-Covid getrennt kodieren
Bei Post-Vac-Fällen soll der Begriff Postvakzinationssyndrom zusätzlich zu einzelnen Symptomen kodiert werden. Post-Covid soll nur bei eindeutig vorausgegangener Corona-Erkrankung kodiert werden. Fünf studentische Hilfskräfte unterstützen die SafeVac-Nachkodierung.
Kontext: schwerwiegende COVID-Meldungen; kein Krebssignal erkannt
In der Besprechung wird berichtet, dass COVID-Impfungen etwa ein Drittel der aktuell gemeldeten Fälle betreffen und diese Meldungen primär schwerwiegend seien. Bei einigen gemeldeten Krebsfällen nach COVID-Impfung sehe man keinen Hinweis auf ein Sicherheitssignal.
Rückmeldungen nach Webportal-Meldungen
Das SBD1-Protokoll beschreibt, dass frühere Schreiben mit Verweis an das Gesundheitsamt nicht mehr erfolgen und nach Webportal-Meldungen keine Bestätigungsschreiben bzw. Rückmeldungen erfolgen sollen.
Auslaufende studentische Verträge wirken auf Dateneingabe
Die nicht verlängerten Verträge studentischer Hilfskräfte werden im Protokoll mit Auswirkungen auf die Dateneingabe verbunden.
Interne SafeVac-Zwischenauswertung vorgestellt
Die Regierungsantwort bestätigt eine interne Besprechung am 11.12.2024, in der vorläufige Auswertung und Darstellung der bis dahin analysierten SafeVac-Daten beteiligten Mitarbeitenden vorgestellt wurden.
Regierungsantwort 2025: 3.506 Teilnehmende mit schwerwiegendem Ereignis
Antwort auf Frage 154: 739.515 Personen registrierten sich bis 30.09.2022 und hatten mindestens eine Impfung. Davon berichteten 3.506 Personen mindestens ein schwerwiegendes Ereignis; dies sei als Verdachtsfall weitergeleitet worden. Alle nach AMG schwerwiegenden Ereignisse seien innerhalb von 15 Tagen berichtet worden; weitere Informationen aktualisierten bestehende Fälle.
Vergangene AL-Sitzungsprotokolle in Kopie abgelegt
Unter Bericht AL verweist das FGL-Protokoll auf abgelegte Kopien der AL-Sitzungsprotokolle einschließlich vergangener Protokolle; detaillierte Inhalte seien dort nachzulesen.
Abgrenzung der Habilitationsschrift
Die Universität nennt als Habilitationsschrift „Der Begriff der strafrechtlichen Zurechnung“. Das Buchprojekt wird 2026 mit ca.1000Normseiten/600Buchseiten und Publikation in Vorbereitung beschrieben.
SafeVac-Auswertung laut Regierung weiterhin nicht abgeschlossen
Die Antworten auf Fragen 6–8 erklären SafeVac zum noch nicht abgeschlossenen wissenschaftlichen Vorhaben; Auswertung dauert an, Veröffentlichung ist in Vorbereitung, genauer Zeitpunkt wird nicht genannt.
Regierungsantwort 2026: WWID-Tabelle und Versand-Näherung
Tabelle zu Frage 4: bis 31.12.2021 14.013 Studienfälle, davon 754 serious; bis 30.06.2024 58.010 / 2.047; bis 31.12.2024 58.040 / 2.050; bis 30.08.2025 58.043 / 2.053; bis 31.12.2025 58.654 / 2.648. Abfrage nutzt letzte Modifikation und Ablage im PEI-Systemarchiv, weil tatsächlicher letzter EMA-Versand nicht routinemäßig nach Datum recherchierbar sei.
Zahlendifferenz 2025/2026 bleibt erklärungsbedürftig
2025 werden 3.506 Teilnehmende beschrieben; 2026 nennt die WWID-Tabelle 2.053 serious-Fälle bis 30.08.2025 und 2.648 bis 31.12.2025. Die Antwort erläutert vorläufige Meldungen, Hospitalisierung, subjektive Schwere und noch ausstehende Validierung, liefert aber keine individuelle Überleitung der 3.506.
Datensicherung und Audit laut Regierungsantwort
Antwort auf Frage 9 beschreibt ITZBund-Erhebung, Datenbank-Dump ans PEI, dortige Sicherung und eine am 05.11.2025 durch DAkkS überprüfte Qualitätsmanagementanweisung.