Die gefährliche Planung des Ausnahmezustands: Eine Warnung

2025-05-19

Erklärung und Begründung

Ausnahmezustände sollen Ausnahmen sein – unvorhersehbar, begrenzt, rückführbar.
Doch wenn ein Staat beginnt, sie zu planen, zu institutionalisieren, zu automatisieren,
ist der Ausnahmezustand nicht mehr ein Reaktionsinstrument – sondern ein Herrschaftswerkzeug.

Was Ausnahmezustandsplanung bedeutet

• Pandemiepläne, die Maßnahmen vorgeben – unabhängig vom Parlament
• Szenarien, bei denen Grundrechte vorsorglich eingeschränkt werden
• Notverordnungen auf Vorrat
• internationale Verträge, die nationale Souveränität aushebeln
• algorithmische Frühwarnsysteme mit Handlungspflicht

So wird der Ausnahmezustand zur neuen Regierungsform.

Warum das nicht harmlos ist

• Weil jede künftige Krise zur Legitimierung eines vorgefertigten Ausnahmeapparats dient
• Weil Kontrolle dann nicht demokratisch legitimiert, sondern systemisch aktiviert wird
• Weil der Bürger sich daran gewöhnt, in Intervallen unfrei zu sein – je nach Lageeinschätzung von Behörden

Unser Standpunkt

Wir2030 sagt:
Freiheit darf nicht durch Vorsorgestrukturen unterwandert werden.
Eine Demokratie, die den Ausnahmezustand plant, verabschiedet sich von der Idee, dass das Volk souverän ist.

Wer den Ausnahmezustand plant, will keine Freiheit.
Denn wer Freiheit auf Abruf stellt, hat sie bereits abgeschafft.