Dr. Bodo SchiffmannDie Akten. Die Aussagen. Die Folgen.
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HAB2022 · Masken und Politik

Scholz/Habeck: Kanada-Regierungsflug und anschließende Regeländerung

Das visuell geprüfte dpa-Foto zeigt Habeck und mehrere Gesprächspartner ohne Masken. Die Bundesregierung bestätigte amtlich andere Regeln für Luftwaffenflugzeuge. Laut Regierungssprecher führte Scholz nach der öffentlichen Debatte am 29.08.2022 wieder Maskenpflicht ein.

Bezug im Quellenbestand: 2022-08-21 / 2022-08-29

Regel- und Situationskontext

BT-Drs. 20/3356, Fragen 117/119/120: Bundesregierung hält § 28b IfSG auf Luftwaffenflugzeuge für nicht anwendbar; Geschwaderbefehl 13.07.2022. PCR-Test vor Reiseantritt; keine neue PCR vor jedem Teilflug laut PK-Bericht.

Reichweite

Keine Sichtprüfung aller etwa 80 Passagiere. Unterschiedliche Regeln sind belegt; deren Rechtswidrigkeit ist keine hier festgestellte gerichtliche Tatsache. Vergleich 2022, kein damals bekannter Grund für Bremen 2020.

Die zugehörigen Quellen