Dr. Bodo SchiffmannDie Akten. Die Aussagen. Die Folgen.
Behördenbefunde / Haftungsfreistellung wird Mitte Juli 2020 zwischen BMG und EU-Stellen abgestimmt

F-EU-003 · EU_Beschaffung

Haftungsfreistellung wird Mitte Juli 2020 zwischen BMG und EU-Stellen abgestimmt

Ereignisdatum: 15.07.2020

Die E-Mail-Kette beginnt mit einer BMG-Anfrage vom 13.07.2020 an Sandra Gallina nach dem aktuellen indemnity draft. Am 14.07. sendet eine Kommissionsadresse eine überarbeitete liability clause. Das BMG bittet am selben Tag um Rückmeldung bis 17 Uhr. Am 15.07.2020 um 11:46 wird eine Fassung übersandt, die an Pfizer/BioNTech weitergegeben werden könne.

Bedeutung im Quellenabgleich

Primärbeleg dafür, dass die finanzielle Verteilung von Haftungsrisiken frühzeitig Gegenstand enger Ministeriums- und Kommissionsabstimmung war.

Kontext, Bezugsgröße und Datierung

Die als DOCX benannte eigentliche Klausel ist nicht als separate öffentliche Datei in diesem Vorgang verlinkt; aus der E-Mail folgt weder ihr vollständiger Inhalt noch die endgültige Vereinbarung.

Die Fundstelle

EU-0018: PDF-S.1–5; E-Mails 13.–15.07.2020