Die späteren Reden betreffen die zweite Kündigung. Fortgesetzte politische Kritik allein beweist keinen Vertragsverstoß.
Vorwurf / Prüfposition
Teilnahme und Reden am 27.11.2020 in Sinsheim, 05.12. in Bruchsal und 06.12. in Düsseldorf sowie die unveränderte Haltung sollen eine fortbestehende Gefahr zeigen.
Antwort und Belege
Fortgesetzte politische Kritik ist von konkreten medizinischen Schutz- oder Vertragsverletzungen zu trennen. Das Schreiben benennt Maßnahmenkritik in Reden, aber in diesem Absatz keine eigene Gewalttat.
Fundstelle des Vorwurfs
OS-GRN2.pdf · PDF-Seite 10
Die zugehörigen Quellen
- Ersatzkündigung · PDF-Seite 10OS-GRN2PDF10 · 17.12.2020 · OS-GRN2.pdf · PDF-Seite 10
- Grundgesetz, Art. 3, 5, 8, 21GG · Datum im Beleg · Amtlicher Gesetzestext; Freiheitsrechte mit gesetzlichen Grenzen.