Fremde Gewalt ist kein Beweis seiner eigenen Gewalt.
Vorwurf / Prüfposition
Das Verhalten von Versammlungsteilnehmern wird als belastender Zusammenhang dargestellt.
Antwort und Belege
Die Kündigung beschreibt Handlungen anderer Teilnehmer. Sie benennt an diesen Stellen keine eigene Gewalttat Schiffmanns und keine konkrete Anweisung von ihm zu den beschriebenen Verstößen. Für eine persönliche Zurechnung müssen seine Handlung und sein Zusammenhang mit dem Geschehen nachgewiesen werden.
Fundstelle des Vorwurfs
OS-ANL.pdf · PDF-Seite 3-4
OS-GRN2.pdf · PDF-Seite 6
Die zugehörigen Quellen
- GRN: PraxisraumkündigungGRN · 26.11.2020 · Original im Belegpaket, Seite 3
- SächsOVG: 6 B 368/20OVG · 07.11.2020 · Gerichtlicher Originalbeschluss, PDF-S. 2 (Tenor), S. 10-11 (Auflagen).